Böhmer muss aufklären

Zu den Vorgängen in der Dessauer Polizeidirektion erklärt Steffi Lemke,  Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen:

"Ich bin schockiert über den Umgang mit rechtsextremen Straftaten in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Böhmer muss jetzt selbst Stellung nehmen und den Vorfall schnell und gründlich aufklären. Nach dem  Polizeiangehörige Sachsen-Anhalts schon bei der Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank versagt haben, muß Herr Böhmer erklären, ob dies nur die Spitze eines Eisbergs ist. Und er muß darlegen, wie er den erstarkenden Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt bekämpfen will. Die Polizei darf in Sachsen-Anhalt nicht Teil des Problems werden, in dem sie rechtsextreme Straftaten ignoriert oder gar zu vertuschen versucht. Dies würde die Arbeit vieler tausender Polizisten und Staatsschützer konterkarieren. Dafür muß die Landesregierung die entsprechenden Mittel bspw. in der Aus- und Weiterbildung der Polizei bereit stellen. Wir erwarten von der Landesregierung eine Klärung, wie insbesondere die Polizeidirektion Dessau zukünftig personell ausgestattet werden soll, um gegen Nazis wirksam vorgehen zu können."

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