Vor IHK-Vollversammlung: Erneut Rücktritt Hieckmanns gefordert
Im Hinblick auf die morgige Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Magdeburg erneuern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach einem Rücktritt von IHK-Präsident Klaus Hieckmann. "Wegen seiner Stasi-Vergangenheit ist die Landesregierung von Hieckmann abgerückt. Er musste seine Würde als Ehrensenator an der Universität Magdeburg nach Aufforderung zurückgeben. Gewichtige Gründe sprechen für den Rücktritt Hieckmanns als Repräsentant der IHK. Dies sollten die Teilnehmer der Vollversammlung in ihrer Entscheidung berücksichtigen", so Landesvorsitzende Undine Kurth.
Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird unserer Demokratie erheblicher Schaden zugefügt, wenn Persönlichkeiten wie Klaus Hieckmann an herausgehobener Stelle Körperschaften öffentlichen Rechts repräsentieren und zum Beispiel im Gesprächskreis Ost als Berater der Bundesregierung fungieren.
Als sehr bedenklich bezeichnete Undine Kurth, dass besagte IHK-Vollversammlung offenbar nur auf Druck des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) einberufen wurde. Kurth: "Wenn, wie vermutet, IHK-Mitglieder öffentliche Äußerungen scheuen, weil sie künftig Nachteile in Sachen Förderbescheiden fürchten, muss man sich fragen: Wo sind wir wieder angelangt?"
Es ginge nicht darum, Menschen ihr Fehlverhalten ewig vorzuwerfen oder ihnen die Chance für einen Neuanfang zu verwehren. "Im Fall Hieckmann geht es jedoch ganz grundsätzlich um die politische Kultur in unserem wiedervereinigten Land. Es geht darum, ob wir bereit und in der Lage sind, uns mit Fehlern und Erfahrungen der Vergangenheit auseinanderzusetzen und bereit sind, aus diesen Fehlern zu lernen. Dies heißt, in hohem Maße Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen und auch zu Fehlern zu stehen."
Kurth weiter: "Selbstverständlich muss es in unser aller Interesse sein, deutlich sichtbar zu machen, dass Entscheidungen in wichtigen, öffentlich wirksamen Verbänden frei von Verflechtungen und Abhängigkeiten sind."