Kampagne "Hingucken" - Bürgerbündnisse außen vor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass im Rahmen der Landes-Kampagne "Hingucken! - Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt" keine Mittel an Bürgerbündnisse etwa im Harz ausgereicht werden. "Einerseits fordert Ministerpräsident Böhmer gerade auch nach dem Überfall auf Theaterleute in Halberstadt zivilgesellschaftliches Engagement, andererseits können Fördermaßnahmen nur von etablierten Organisationen beantragt werden", so der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Es könne nicht sein, dass engagierte Bürger erst einen Verein gründen müssen, um finanzielle Unterstützung durch "Hingucken!" zu bekommen.
Beispiel: Das Bürger-Bündnis Wernigerode - ein Bündnis aus Parteien, Vereinen, Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Hochschule - engagiert sich seit sechs Jahren gegen Rechtsextremismus, für Weltoffenheit und Demokratie. Zuletzt war es aktiv an der Gestaltung eines Bürgerfestes am 20. April 2007 beteiligt, um zur Kommunalwahl aufzurufen und gegen den am gleichen Tag stattfindenden Auftritt des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt zu demonstrieren. Für die Finanzierung eines Konzertes "Mit Rock für Toleranz" Anfang Juni erfragte das Bürger-Bündnis Mittel aus der Kampagne "Hingucken!". Bündnis-Sprecher Peter Lehmann: "Wir bekamen Absagen sowohl von der Landeszentrale für politische Bildung als auch vom Chef der Staatskanzlei mit dem Hinweis auf die Förderrichtlinien."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Richtlinien von "Hingucken!" dringend zu überprüfen. "Für Initiativen gesellschaftlichen Engagements gegen Rechts muss es größtmögliche Unterstützung geben", so Erdmenger.