Behindertenpolitik: Sachsen-Anhalt ist Ausgrenzungsmeister
Anlässlich des "6. Integrationstages Sachsen-Anhalt" am morgigen 15. November in Wittenberg forderte Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mittelfristig das System gemeinsamer schulisch-integrativer Erziehung und Bildung in Sachsen-Anhalt durchzusetzen. "Wenn der politische Wille da ist, kann vielen behinderten und nichtbehinderten Kindern ein gemeinsames Lernen ermöglicht werden. Noch immer ist Sachsen-Anhalt mit 6,1 Prozent Sonderbeschulung deutscher Ausgrenzungsmeister", sagte sie. Brock stellte fest, dass sich das Klima für Integration seit dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt zur CDU/FDP-Koalition verschlechtert habe.
Das Behindertengleichstellungsgesetz von 2001 ist nach Ansicht Brocks eine belastbare gesetzliche Grundlage, die nun verlässlich umgesetzt und ergänzt werden muss. Sie forderte, schulische Integration als Normalfall zu etablieren und bürokratische Hürden für integrationswillige Eltern zu beseitigen. Außerdem sprach sich Brock für die Aufnahme von Eltern behinderter Kinder und von Angehörigen behinderter Menschen in die Antidiskriminierungsklauseln des Behindertengleichstellungsgesetzes aus. Nötig sei eine Gesetzes-Verankerung des Elternwahlrechts bei der Schulentscheidung.
"Integration statt Ausgrenzung kann nur erreicht werden, wenn die Landesregierung eine Förderung integrativer Bildung konsequent betreibt. Bisher sind auf der Regierungsbank eher Vorbehalte bemerkbar", sagte Inés Brock. Es gebe in Sachsen-Anhalt nur wenige Kinder mit besonderem Förderbedarf, denen die Chance auf ein gemeinsames Lernen mit nichtbehinderten Kindern eröffnet wird. "In der Praxis stoßen Eltern, die ihren behinderten Kindern ein "normales Schulleben" ermöglichen wollen, häufig auf Ignoranz in Schulämtern und auf ungewillte Schulleitungen", so Brock. Gerade im Jahr der Menschen mit Behinderung müsse Integration statt Ausgrenzung gelingen, fügte sie hinzu.