Hochschulpläne: "Das Diktat von oben entscheidet"
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zum Hochschulstrukturgesetz trifft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf scharfe Kritik. "Die Mitbestimmung der Hochschul-Mitglieder soll drastisch beschnitten werden. Die bewährte Form der Demokratie wird ad absurdum geführt", sagte Inés Brock anlässlich der heutigen Studenten-Demonstrationen in Halle und Magdeburg. "Der Kultusminister versprach vollmundig, den Hochschulen mehr Autonomie einzuräumen. Das Gegenteil ist der Fall, will er sich doch für sein Ministerium neue Kompetenzen und Ermächtigungen ins Gesetz schreiben lassen", so Inés Brock weiter.
Nach den Plänen des Kultusministers soll das Konzil abgeschafft, dem Senat und den Fachbereichsräten wichtige Kompetenzen genommen werden. Dagegen erstarken die Kompetenzen der Universitätsspitze. Den Haushalt beschließt zum Beispiel nicht wie bisher der Senat, sondern das Rektorat.
Das bisherige Maß an Autonomie einer Hochschule soll es nicht mehr geben. So soll dem Ministerium die Kompetenz vorbehalten sein, Fachbreiche an den Hochschulen einzusetzen bzw. aufzulösen - über die Universität hinweg. "Das Diktat von oben entscheidet, ob zum Beispiel die Lehrerbildung in Magdeburg oder die Ingenieurausbildung in Halle bleibt oder nicht", so Inés Brock.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierten weiter, dass es bei der Einführung von Juniorprofessur sowie Bachelor- und Masterstudiengängen an inhaltlicher Qualität und strukturellen Voraussetzungen fehlt. "Sinn einer, wohlgemerkt von Rot-Grün propagierten, Juniorprofessur ist es, Nachwuchswissenschaftlern einen neuen und einfacheren Weg zur Professur zu ermöglichen", so Inés Brock. Doch Sachsen-Anhalt halte weiter an der Habilitation fest - am üblichen langwierigen Verfahren über ein zweites Buch. "Das ist unmodern und kurzsichtig", so Brock weiter. Auch die Bachelor- und Masterstudiengänge haben nach Ansicht Brocks ihren Namen nicht verdient. "Hier wird nur Etikettenschwindel betrieben. Nötig sind bei diesen Studiengängen vor allem qualitative Veränderungen", sagte sie. "Der Minister verkauft nichts als bloße Begrifflichkeiten ohne Gehalt", fügte sie hinzu.