Fall Hohmann: Klare Worte von CDU-Landeschef Böhmer gefordert

Zu Äußerungen des Hallenser CDU-Stadtrates Kupke im Fall Hohmann erklärt Inés Brock, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Nach Zögern und Zaudern hat sich die CDU-Bundesspitze von Herrn Hohmann distanziert und den Ausschluss aus der Unions-Bundestagsfraktion forciert. Bundestagsfraktionsvize Friedrich Merz bezeichnete Hohmann als "Rechtsradikalen". In der sachsen-anhaltischen CDU gibt es Unterstützer für Hohmann. Dazu hat die CDU-Landesspitze bisher klare Worte vermissen lassen. Stillschweigend duldet sie öffentlich vorgetragene Sympathien für Hohmann, wie sie der ehemalige Ausländerbeauftragte Kupke und zuvor der Landtagsabgeordnete Bönisch äußerten. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Wolfgang Böhmer muss sich nun endlich gegen die Solidaritäts-Initiative aussprechen, die CDU-Mitglieder für Hohmann anstrengen. Solange er sich nicht positioniert, stimmt er offenbar den Äußerungen der Hohmann-Sympathisanten zu und offenbart, dass rechtsradikales Gedankengut in der CDU seinen Platz hat. Stillschweigen ist auch eine Meinungsäußerung.

Der Ministerpräsident muss seine Deckung aufgeben und sich vehement gegen Parteifreunde stellen, die antisemitische Äußerungen unter Berufung auf demokratische Grundrechte bagatellisieren. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft nicht heruntergespielt und verharmlost werden. In einer demokratischen Partei, insbesondere, wenn sie sich auf das christliche Menschenbild beruft, müssen diese Grenzen klar aufgezeigt und ein für allemal abgesteckt werden."