Forderung: Kein Votum für Tierquälerei

"Die Böhmer-Regierung soll aufhören, Tierquälerei zu unterstützen", mit diesen Worten kritisierte Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sachsen-Anhalts Abstimmungsverhalten im Agrar-Ausschuss des Bundesrates zur Legehennenverordnung. Die Landesregierung hat sich hier einer Initiative angeschlossen, die längere Übergangsfristen für Legebatterien erreichen will. Weber forderte die Landesregierung auf, ihr Votum für eine Massentierhaltung bei der Bundesrats-Abstimmung am morgigen Freitag, 28. November 2003, zurückzunehmen.

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat dem Bundesrat eine Verordnung zu den Haltungsbedingungen von Schweinen vorgelegt, die EU-Richtlinien umsetzen soll. Einige Bundesländer wollen ihre Zustimmung nur unter der Bedingung geben, wenn gleichzeitig Regelungen in der Legehennenhaltung aufgeweicht werden.

Der Ausstieg aus der Käfighaltung ist nach der von der bündnisgrünen Ministerin Renate Künast durchgesetzten Verordnung für Ende 2006 vorgesehen. Die Länderinitiative im Bundesrat will erreichen, dass es weitere drei Jahre erlaubt bleiben soll, Legehennen in Käfigen mit einer Grundfläche eines DIN-A-4-Blattes zu halten. Auch anschließend soll es die barbarische Käfighaltung unter bestimmten Bedingungen weiter geben.

"Der Verweis auf wirtschaftliche Zwänge im europäischen Wettbewerb ist fadenscheinig", so Weber. Der Gesetzgeber erleichtere mit dem Bundesprogramm zur Förderung tiergerechter Legehennenhaltungssysteme den Umstieg. Weber appellierte an die VerbraucherInnen, beim Einkauf diejenigen Produzenten zu unterstützen, die auf artgerechte Tierhaltung setzen.