Grüne Studie zeigt: Abweichende Meinungen in ländlichen Regionen kaum toleriert
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der grünen Studie "Grenzen lokaler Demokratie – Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis im ländlichen Raum" erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:
Das Problem liegt im Denken großer Bevölkerungsteile, nicht im Handeln kleiner "Randgruppen". Unabhängig von Bildung, Alter, Geschlecht oder sozialem Status trifft man in Deutschland auf hohe Zustimmung zu rassistischen Einstellungen.
Als Grund für die Probleme von Antinazi-Initiativen in Dörfern und Kleinstädten ermittelte die Studie ein Demokratiedefizit, die mangelnde Sensibilisierung von kommunalen Verantwortlichen und das Fehlen von alternativen Angeboten gegen Nazis bzw. deren mangelnde Akzeptanz: "Andere Meinungen in wichtigen politischen Fragen werden kaum ertragen", so die Autoren der Studie.
Im Ergebnis der Untersuchungen empfiehlt die Studie unter anderem: Anti-Nazi-Maßnahmen nicht als "Extremismusbekämpfung" bezeichnen und die Vergabe von Fördermitteln direkt an die Initiativen sowie Maßnahmen zur Demokratieerziehung.
"Bei diesen Realitäten wirkt es sich fatal aus, wenn Polizisten in Sachsen-Anhalt bei ihrer Ermittlungsarbeit zu rechtsextremen Straftaten blockiert werden. Das Dessauer Beispiel zeigt, dass engagierte Beamte um ihre Karriere fürchten müssen" fügte Sebastian Striegel, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher für Demokratie und Grundrechte hinzu.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sehen durch die Verfehlungen in Dessau, Halberstadt und in anderen Orten das Vertrauen in die Arbeit der Polizei erschüttert. "Wir werden deshalb mittels einer parteiinternen Arbeitsgruppe die Verfehlungen der Polizei im Land kritisch verfolgen und regen die Einführung von Ombudsmännern und –frauen an."
Die Studie im Volltext (200 Seiten) kann im Büro der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar elektronisch angefordert werden (monika.lazar@bundestag.de) eine Zusammenfassung finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/rechtsextremismus/dok/187/187674.htm .