Grüne Arbeitsgruppe "Polizeiarbeit" tagt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für Ende Juli die erste Sitzung der Arbeitsgruppe "Polizeiarbeit" angesetzt. "Das Gremium, in das neben Grünen-Mitglieder auch Experten, wie Anwälte und Polizisten, zur Mitarbeit eingeladen werden, hat sich zur Aufgabe gemacht, Versäumnisse der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus aufzuarbeiten und strukturelle Defizite aufzudecken", so Sebastian Striegel, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher für Demokratie und Grundrechte. Ziel der eingerichteten Arbeitgruppe ist es, Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterbreiten. "Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, Licht in kritische Fälle zu bringen und aufzudecken, an welchen Stellen dringende Änderungen notwendig sind."
Ereignisse der letzten Zeit würden den Eindruck erwecken, dass die Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus zum Teil überfordert, ja sogar unwillig zu sein scheint. "Dies trifft nicht auf alle Polizisten zu, gibt aber doch Anlass zur Sorge", betonte Striegel. Eine Häufung von Fällen, in denen die Polizeiarbeit in schlechtem Licht gestanden habe, sei auffällig", so Striegel. Beispiele: Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrennt in einer Dessauer Polizeizelle. Im Gerichtsprozess äußert ein Richter den Verdacht, dass sich Polizisten gegenseitig decken. In Pretzien schätzen herbeigerufene Beamte die Verbrennung vom "Tagebuch der Anne Frank" zunächst falsch ein. Als eine Theatergruppe in Halberstadt brutal von Nazis zusammengeschlagen wird, unternehmen zu Hilfe gerufene Polizisten nichts gegen die noch am Tatort befindlichen Nazi-Schläger. Ein stellvertretender Dessauer Polizeipräsident ermahnt drei Staatsschützer, beim Ermitteln bei rechten Straftaten nicht so genau hinzugucken. Ein Dessauer Polizeibeamter ermittelt gegen den Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus wegen Verleumdung, weil dieser in einem Vortrag einen örtlichen Rechtsextremisten als ebensolchen bezeichnet hat.
Striegel: "Dies sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, unsere Arbeitsgruppe über ihnen bekannte Fälle von Versäumnissen der Polizei im Bereich der Rechtsextremismus-Bekämpfung zu informieren. Kontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Otto-von-Guericke-Straße 42a, 39104 Magdeburg, Tel. 0391/4015539.