Weitere Versagensfälle der Polizei darf es nicht geben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen, dass die Landesregierung zu einer realistischeren Einschätzung der Lage gekommen ist und den Rechtsextremismus im Land öffentlich als Bedrohung von Gemeinschaft und demokratischer Grundordnung einstuft. "Der deutliche Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten ist besorgniserregend und erfordert ein konsequentes Vorgehen der Polizei. Weitere Versäumnisse bzw. Versagensfälle gegenüber Nazis darf es nicht geben", so Sebastian Striegel, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher für Demokratie und Grundrechte.

Trotz der Beteuerung des Innenministers, dass im Bereich von Weiterbildung und Sensibilisierung der Beamten viel geschehen sei, hätten viele Ereignisse der letzten Zeit den Eindruck entstehen lassen, dass die Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus zum Teil überfordert, sogar unwillig sei. Das treffe nicht auf alle Beamten zu. "Doch die Polizei hat ein sehr zweifelhaftes Bild abgegeben, wenn z.B. Polizisten beim Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh es mit der Wahrheit nicht genau nehmen und sich gegenseitig decken oder wenn ein stellvertretender Polizeipräsident Staatsschützer beim Ermitteln gegen rechte Straftäter ausbremst", so Striegel.

Noch in diesem Monat nimmt die Arbeitsgruppe "Polizeibeobachtung" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Arbeit auf. Das Gremium, in dem Grünen-Mitglieder und Experten, wie Anwälte und Polizisten, mitarbeiten, hat sich zur Aufgabe gemacht, Versäumnisse der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus aufzuarbeiten und strukturelle Defizite aufzudecken.