Feierte Polizist mit Neonazis - Wie lange braucht Aufklärung in Sachsen-Anhalt?

Vorfall kommt auf Tagesordnung der Arbeitsgruppe Polizei

Zu den heute bekannt gewordenen Informationen, wonach ein Polizist des gehobenen Dienstes aus dem Technischen Polizeiamt in Sachsen- Anhalt zu Pfingsten 2005 Teilnehmer und Unterstützer einer Feier von Rechtsextremisten am Bergwitzsee war, erklärt Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand und Sprecher für Demokratie und Grundrechte:
"Der nun bekannt gewordene Vorfall zeigt, wie notwendig es ist, die Kette von Versäumnissen und etwaigen Fehlverhalten sachsen-anhaltischer Polizisten im Kampf gegen Rechtsextremismus aufzuklären und auch auf strukturelle Probleme hin zu untersuchen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich in ihrer neu gegründeten Arbeitsgruppe Polizei auch mit diesem Vorkommniss am Bergwitzsee auseinandersetzen. Schwerpunkt
dabei wird sein, inwiefern interne Kontrollmechanismen systematisch versagen. Striegel: "Angesichts der von Regierungsseite in Sachsen-Anhalt immer wieder betonten Bereitschaft, sich mit rechtsextremen Entwicklungen konsequent auseinandersetzen zu wollen, ist es unverständlich, dass eine interne Sicherheitsüberprüfung eines Polizisten auch zwei Jahre nach dem Vorfall noch nicht abgeschlossen ist. Kritische Nachfragen sind daher mehr als angebracht."

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Information an die Medien:
Die vom bündnisgrünen Landesvorstand ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Polizeiarbeit tagt erstmalig am Mittwoch, dem 25. Juli 2007 in Halle (Saale). Sie wurde eingesetzt, um die strukturellen Ursachen zu klären, die zum immer wieder festgestellten Fehlverhalten der sachsen-anhaltischen Polizei in der Bekämpfung des Rechtsextremismus führten. Der Arbeitsgruppe gehören neben Parteimitgliedern auch externe Sachverständige an. Wir informieren im Anschluss an die konstituierende Sitzung über die Zusammensetzung und den Arbeitsplan der Arbeitsgruppe.