Wer fachlich besser werden will, darf nicht nur Polizeibeamte "umsetzen"
In Halle (Saale) hat sich am 25. Juli 2007 die bündnisgrüne Arbeitsgruppe "Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus" konstituiert. Sie will zur Aufklärung von strukturellen Ursachen für die wiederholten Verfehlungen sachsen-anhaltischer PolizistInnen beim Kampf gegen Rechtsextremismus beitragen und die Arbeit der Polizei kritisch begleiten.
Die Arbeitsgruppe vereint Experten und Expertinnen mit vielfältigen Erfahrungen im Bereich der Polizeiarbeit. Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand und Koordinator der Arbeitsgruppe: "Ich bin froh, dass mit Uta Leichsenring, Polizeipräsidentin a.D., eine ausgewiesene Expertin aus den Arbeitsbereichen Polizeiarbeit und Rechtsextremismus für die Mitarbeit gewonnen werden konnte. Auch die Vertreter der Initiativen gegen Rechtsextremismus und der Mobilen Opferberatung können wichtige Erfahrungen beisteuern."
Die Arbeitsgruppe wird in den kommenden Wochen ein umfangreiches Arbeitsprogramm bearbeiten und dazu auch externe Referenten aus Polizei und Wissenschaft anfragen.
Sebastian Striegel: "In Teilen von Sachsen-Anhalts Polizei sind in den vergangenen Jahren leider immer wieder Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus offenkundig geworden. Da diese Versäumnisse durch Polizeiführung und Innenministerium bislang nicht hinreichend aufgeklärt sind und entsprechende Ursachen offenbar nicht ausreichend ergründet sind, wollen wir hier mit der Tätigkeit unserer Arbeitsgruppe ansetzen."
Zu den Plänen des Innenministers, als Reaktion auf die Verfehlungen die Strukturreform des Staatsschutzes vorzuziehen, erklärt Sebastian Striegel: "Die Absicht des Innenministers, alle Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen des Landes zum Rechtsextremismus zu schulen, ist zu begrüßen. Weiterbildung und Sensibilisierung sind entscheidende Voraussetzungen, damit Vorfälle richtig eingeschätzt werden können und entsprechend gehandelt werden kann. Der Minister muss den Weg zur qualitativen Verbesserung der Polizeiarbeit konsequent fortsetzen. Dazu gehört auch, alle Vorfälle öffentlich aufzuarbeiten und nicht nur auf bekannt Gewordenes zu reagieren."
Die Ankündigung, die Arbeit der Polizei gegen Rechtsextremismus durch eine Verlegung des Staatsschutzes in die Fläche zu erreichen, wird nicht reichen. Neben der Motivation muss die Polizei im Land auch personell gewappnet werden, um der traurigen Spitzenposition Sachsen-Anhalts bei rechtsextremen Straftaten begegnen zu können.
Mitglieder der Arbeitsgruppe "Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus"
Uta Leichsenring, Polizeipräsidentin a.D.
Torsten Hahnel, Mobile Opferberatung
Steffen Andersch, Projekt Gegenpart
Mario Bialek, Netzwerkstelle Dessau
Marco Steckel, Opferberatung Dessau
Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lisa Krausbeck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Halle
RA Claus-Jürgen Diedrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Anhalt-Bitterfeld
Sören Herbst, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Magdeburg
Thomas Busch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Dessau-Rosslau