Der Ministerpräsident muss Farbe bekennen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, das Bahnprivatisierungsgesetz im Bundesrat abzulehnen. Für Sachsen-Anhalt birgt der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf erhebliche Gefahren für das Angebot in der Fläche. Kernpunkt der Kritik ist die Tatsache, dass ein privatwirtschaftlich betriebenes Schienennetz nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten "optimiert" werden kann. Grundversorgung für Bevölkerung und Tourismus spielen dann keine Rolle mehr. Das bedeutet den Abbau unrentabler Strecken, oft schleichend, indem Strecken nicht mehr unterhalten oder saniert werden und auf ihnen somit kein Schienenpersonennahverkehr mehr bestellt werden kann. In einem dünn besiedelten Land wie Sachsen-Anhalt bedeutete das die Gefährdung vieler Strecken, auf denen kein Fernverkehr angeboten wird. "Die Gutachten des Bundestages kommen zu dem Schluss, dass bis zu 10.000 Kilometer - also ein Viertel des heutigen Schienennetzes gefährdet sind." erklärt Landesvorsitzende Undine Kurth, MdB und schlägt alternativ vor "Die Infrastruktur der Bahn in öffentlicher Hand zu belassen und dabei u.a. die Übertragung des regionalen Bahnnetzes an die Bundesländer zu bedenken.".