Zur Ablehnung der Bahn-Privatisierungspläne durch die Landesverkehrsminister
Gratulation an Verkehrsminsiter Karl-Heinz Daehre
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßen die heutige Ablehnung der Pläne des Bundes für die Privatisierung der Deutschen Bahn, inklusive ihres Schienenenetzes durch die Verkehrsminister der Länder.
Eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG, inklusive des Streckennetzes, würde zum massiven Abbau von Nebenstrecken und einseitiger Konzentration auf lukrative Fernverkehrsstrecken führen. Gutachten gehen von bis zu 10.000 Kilometer gefährdeter Strecke, also einem Viertel des heutigen Streckennetzes aus. Dies würde Sachsen-Anhalt besonders betreffen, da das Bundesland von den Fernstrecken der Bahn nur am Rand geschnitten wird. Die meisten Bahnstrecken behandelt die Bahn stiefmütterlich als Regionalstrecken.
"Das Netz muss in öffentlicher Hand bleiben", erklärt der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Werden die aktuellen Pläne Gesetz, ist der Verlierer der Nahverkehr, der sein flächendeckendes Mobilitätsangebot nicht mehr gewährleisten kann, weil das Angebot an Zugverbindungen eingeschränkt wird."
"Es ist gut, dass die Länderminister, darunter Verkehrsminister Daehre (CDU), dem Bundesminister Tiefensee (SPD) in den Arm gefallen sind. Nun ist Finanzminister Jens Bullerjahn als Vorsitzender des Forums Ost der SPD gefragt, seinen Einfluss geltend zu machen. Die SPD zeigt sich hier bisher als Vertreterin einer alten Industriepolitik, die große Unternehmen zulasten der kleinen Wettbewerber stärken will."