Fall Burg: Erneute Verfehlungen der Polizei in Sachsen-Anhalt
"Die Wagenburg-Mentalität aufbrechen"
Zu den erneuten Verfehlungen sachsen-anhaltischer Polizisten in der Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität, die in Burg zur sofortigen Versetzung zweier leitender Polizisten geführt haben, erklärt Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die erneute Polizeipanne in Burg, bei der eine vietnamesische Familie von Polizisten im Stich gelassen und rechtsextreme Schläger die Wohnung der Opfer verwüsten konnten, ist eine Schande für unser Bundesland.
Wir sind froh, dass Innenminister Holger Hövelmann und der Leiter der Polizeidirektion in Stendal, Johann Lottmann, sofortige Konsequenzen gezogen und die für die Panne Verantwortlichen von ihrer Tätigkeit entbunden haben. Dies ist gegenüber früheren Fällen, in denen die Vorfälle zunächst verschwiegen oder mit dem Hinweis auf Untersuchungen vernebelt worden waren, ein deutlicher Fortschritt.
Zu fragen bleibt dennoch, wieso in Sachsen-Anhalts immer wieder Polizisten bei Einsätzen im Zusammenhang mit rechtsextremer Kriminalität überfordert sind. Offenbar braucht es mehr als Ermahnungen des Innenministers. Notwendig ist ein Mentalitätswechsel in der Polizeiführung weg von Wagenburg-Mentalität hin zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sowie besseren Kenntnissen der Vorgesetzten von der täglichen Arbeit. Darüber hinaus brauchen wir eine andere Polizeikultur, die die Opfer von Überfällen stärker in den Blick nimmt und ihren Schutz gewährleistet. Nicht hilfreich sind hingegen Äußerungen aus der CDU, bei der Polizeiarbeit näher hinzuschauen sei Schnüffelei."