"Eher Teil der Lösung, nicht des Problems"
Landesvorsitzender nimmt Hövelmann in Schutz
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Pannen bei der Polizei, wollen dabei aber nicht den Innenminister als Hauptverdächtigen verstanden sehen. Anlässlich seiner Teilnahme an einer Mahnwache in Burg lobte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger das Pannenmanagement in der letzten Woche.
Mit der schnellen Versetzung der verantwortlichen Polizeibeamten auf Leitungsebene, den Mahnwachen in der Stadt und der unbürokratischen Hilfe für die Opfer vorwiegend durch kirchliche Einrichtungen, seien schnell die richtigen Zeichen gesetzt worden. Jetzt kommt es natürlich darauf an, dass auch die näheren Untersuchungen bei der Polizei zeigen, dass Konsequenzen gezogen werden. "Oberbürgermeister Sterz konnte mir nicht berichten, dass es in Burg Stimmen gegeben habe, die Opfer seien evtl. selber schuld. Das ist leider bei anderen Vorfällen in Sachsen-Anhalt keine Selbstverständlichkeit gewesen."
"Ein wesentliches Problem Sachsen-Anhalts bei der Bekämpfung des Rechtextremismus sind diejenigen, die noch nicht einsehen, dass wir ein Problem haben. Zu denen gehört Herr Hövelmann nicht", sagt Erdmenger zur Kritik der Linkspartei am Innenminister. "Auch wir hätten uns in der Vergangenheit in manchen Fällen ein konsequenteres Vorgehen gewünscht und ich stehe zu meiner Äußerung aus der letzten Woche gegenüber MDR-Info. Aber deshalb Herrn Hövelmann als Problem darzustellen, ist falsch. Mein Eindruck ist, dass er Teil der Lösung ist."
Der Fall Burg zeigt hingegen exemplarisch, wie es funktionieren kann: Transparenz herstellen, die Panne eingestehen und sofort sichtbare Konsequenzen ziehen sowie Solidarität mit den Opfern zeigen - und zwar von höchster Ebene. Diese Haltung muss sich durchsetzen. "Die falsche Richtung ist es dagegen, wenn CDU-Politiker fordern, Untersuchungen zu Pannen als Teil der Routine staatlicher Institutionen zu behandeln und sogar soweit gehen, Parteien wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu kritisieren, die näher hingucken. Diese Herangehenweise leugnet das Problem und ist damit selbst Teil davon."
