Die Härte des Gesetzes ausnutzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen einer Verschärfung der Strafen für rechtsextreme Täter skeptisch gegenüber. "Die bestehende Gesetzgebung reicht aus, sie muss nur konsequent angewandt werden", so Landesvorsitzender Christoph Erdmenger. "Vielmehr muss sich Landesministerin Angela Kolb dafür stark machen, dass die Justiz effizient arbeitet, das heißt, nach einer begangenen Straftat zeitnah eine Verurteilung erfolgt und die Bestrafung angemessen ist. Es ist wichtiger, dafür zu sorgen, dass rechtsextreme Straftaten konsequent zur Anzeige gebracht werden."

Erdmenger räumte ein, dass in einigen Fällen der Eindruck einer zu milden Verurteilungspraxis bei rechten Gewalttätern entstanden sei. Dies sei aber nicht die Regel und geschehe unter anderem dann, wenn Ermittlungsbehörden oder Gerichte sich schwertun, rechtsextremistische Hintergründe von Straftaten anzuerkennen. "Richter haben die Möglichkeit, die bestehende Härte des Gesetzes auszunutzen und das sollten sie auch tun. Wenn die derzeitige Debatte um eine härtere Bestrafung rechter Straftäter dazu beiträgt, dass sich die Justiz konsequent dem Thema Rechtsextremismus stellt, ist viel erreicht."

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