Realitätsverlust bei Böhmer?
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die heute in der Tagespresse veröffentlichten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer über Polizeipannen bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmber. "Die bekannt gewordenen Fälle sind eben keine Einzelbeispiele, wie von Böhmer behauptet", so Landesvorsitzender Christoph Erdmenger. "Wenn der Regierungschef Probleme bei Sachsen-Anhalts Polizei als individuelle Fehler einzelner Beamter herunterspielt, will er die Brisanz der Lage nicht eingestehen und ist somit auch nicht willens, diese Probleme anzugehen. Dies ist fatal, denn weder Innenminister Hövelmann noch Polizisten, die an Veränderungen im Polizeiapparat konstruktiv mitarbeiten wollen, haben Rückendeckung vom Ministerpräsidenten."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Böhmer auf hinzugucken. Erdmenger: "Es gibt Probleme bei der Polizei im Umgang mit rechtsextremen Straftätern. Immer wieder sind Beamte und ihre Vorgesetzten ungenügend auf die Begegnung mit rechten Tätern und auf den Schutz der Opfer vorbereitet." An Einsichten habe es dem zuständigen Innenminister nicht gefehlt, der mehrfach deutliche Kritik an der Polizei geübt und sie aufgefordert habe, "null Toleranz" gegen Rechtsextreme zu zeigen. "Es wäre durchaus hilfreich, wenn der Regierungschef der Einschätzung seines Ressortchefs folgt, statt kontraproduktive Äußerungen in der Presse zu machen", so Erdmenger.
Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen die offenkundigen Probleme bei der Polizei dringend angegangen werden. "Das kann nicht allein intern gelingen, denn dann bildet sich schnell eine Wagenburgmentalität. Externe müssen mit einbezogen werden, womit in Thüringen gute Erfahrungen gemacht worden sind. Doch ein erster wichtiger Schritt muss sein, dass Regierungschef Böhmer begreift: Ja, bei der Polizei gibt es Probleme im Umgang mit rechtsextremen Straftaten", so Erdmenger.