Aussagen über Versagensfälle bei der Polizei überdenken
Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u.a. mit den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer zum wiederholten Versagen der Polizei bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten. Im Interview mit einer Tageszeitung hatte der Regierungschef die offenkundigen Probleme bei der Polizei als Einzelfälle bezeichnet. "Für uns ist nicht hinnehmbar, dass der Ministerpräsident die Brisanz der Lage herunterspielt", so Landesvorsitzender Christoph Erdmenger.
Der bündnisgrüne Landesvorstand will die Äußerungen Böhmers nicht auf sich beruhen lassen. In einem heute in die Staatskanzlei gesendeten Offenen Brief wird Ministerpräsident Böhmer aufgefordert, seine Worte zu überdenken und klarzustellen, dass alle Bemühungen seine Unterstützung finden, etwaige strukturelle Probleme beim polizeilichen Umgang mit Rechtsextremismus zu lösen. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, aber auch außerhalb unseres Bundeslandes bekämen damit ein klares Signal - "Wir haben die Probleme erkannt und wir arbeiten mit aller Konsequenz an ihrer Lösung."
Im Offenen Brief wird dem Ministerpräsidenten noch einmal die zu Tage getretenen Defizite bei der Polizei im Umgang mit rechtsextremen Straftaten vor Augen geführt. "Ob Pretzien, Gerwisch, Dessau oder Halberstadt - in Sachsen-Anhalt scheinen Polizisten im Kampf gegen Rechtsextremismus zum Teil immer wieder überfordert zu sein", heißt es. Ein Zustand, der längst nicht alle Polizisten beträfe, aber Anlass zur Sorge gebe. Das Schlimmste, was Recht und Gesetz in unserem Bundesland passieren könnte, wäre der Verlust von Vertrauen in die staatlichen Organe.
Im Brief heißt es weiter, dass in der Tat Probleme mit dem Rechtsextremismus nicht allein durch Polizeiarbeit zu lösen seien. "Natürlich gehört Zivilcourage dazu. Was aber auch dazu gehört, ist eine Vorbildfunktion der Landesregierung und ihrer Vertreter. Wir trauen der Polizei diese Rolle zu."