Viele Bürgermeister überfordert
Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln wird Kritik laut, dass die Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus überfordert seien. "In Sachsen-Anhalt stellt sich dieses Problem ebenso wie in Sachsen und anderen Bundesländern", so Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Hier rächt sich ein Fehler der Bundesregierung, die mit ihrem neuen Programm gegen Rechtsextremismus ausschließlich den Kommunen Antragsrecht gibt. Im Vorgänger-Programm Civitas waren es lokale Vereine und Initiativen, die Anträge stellten."
Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchteten Probleme seien eingetroffen. Erdmenger: "Viele Bürgermeister wollen nicht eingestehen, dass es in ihrem Ort eine rechtsextreme Szene gibt bzw. Probleme mit Rechtsextremismus bestehen. Sie wollen diese Probleme entweder nicht erkennen oder fürchten Imageschaden, wenn sie Hilfe durch entsprechende Projekte beanspruchen." Lokale Aktionspläne seien zudem in vielen Kommunen Neuland. "Das Problem ist, dass Wissen und Erfahrung jener Vereine und Initiativen verloren gehen können, die sich in der Vergangenheit auf den Kampf gegen Rechts spezialisiert hatten", so Erdmenger.
Beispiel: "Der Landkreis Sangerhausen hat die dortige Volkshochschule beauftragt, den Aktionsplan gegen Rechts umzusetzen", so Erdmenger. "Die dortigen Mitarbeiter haben mit Anti-Rechts-Aktionen bisher nichts zu tun gehabt." Die neue Koordinierungsstelle fange somit bei Null an, obwohl es aufgebaute Strukturen bereits gab. Ressourcen gingen verloren. Eine Anlaufphase sei notwendig, die Zeit koste. Zeit, in denen Rechte ihrerseits Strukturen stärken können. Erdmenger: "Mit der einstigen Civitas-Netzwerkstelle ist in Sangerhausen nun eine Kooperationsvereinbarung geschlossen worden. Letztlich kommt aber aufgrund der umständlichen Antragslage bei bewährten Initiativen weniger Geld an."
Die Bundesregierung täte gut daran, Antragsberechtigungen auf Vereine und Initiativen auszudehnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Kommunen auf, in ihren Haushaltsplänen genug Geld für Jugendarbeit zur Verfügung stellen. "Jugendarbeit im Dorf darf nicht den Rechten überlassen werden", so Erdmenger. Das Land sollte zudem mit ihren Zuweisungen die Kommunen in die Lage versetzen, mehr Geld für Jugendarbeit ausgeben zu können. "Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund müssen ihrerseits kommunale Verantwortungsträger für die Problematik sensibilisieren und ermutigen, sich dem Kampf gegen Rechts stärker zu stellen.