Über Polizei diskutieren - nicht über Koalition
Grüne laden Landtagsfraktionen zu Diskussion ein
Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert dass die große Koalition öffentlich über Verfahrensfragen diskutiert. "Es sollte um die Politik zur Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt gehen - darüber lohnt es sich zu streiten" kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. Die Bündnisgrünen haben daher kurzfristig für den 13.9. eine Podiumsdiskussion organisiert und laden den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Holger Stahlknecht, den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Bernward Rothe und Gudrun Tiedge,
Leiterin Arbeitskreis Bürgerrechte und Inneres Die Linke ein, mit ihnen zu diskutieren. "Wenn die Diskussion nicht im Landtag stattfindet, organisieren wir sie eben" erläutert Erdmenger.
Der diskutierte Untersuchungsausschuß ist wichtig und richtig, wird nach Meinung der Bündnisgrünen aber die Probleme nicht lösen. "Es ist ja gerade das Wesen eines Untersuchungssausschusses, dass er Einzelfällen auf den Grund geht - in Sachsen-Anhalt geht es aber um mehr als nur Einzelfälle. Es geht um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Polizei". so Erdmenger. Die hektische Betriebsamkeit zeige, dass das Thema einen wunden Punkt berührt und es einfache Antworten nicht gibt. Jetzt müsse es aber um Antworten gehen - und nicht um das Format, in dem die Diskussion zu führen ist. "Schon gar nicht darf das Thema zum Spielball von Machtinteressen in der Koalition gemacht werden", betont Erdmenger.
Bei der Diskussion wird es unter anderem um folgende Frage gehen: Welche Rolle haben Vorgesetzte , wenn immer wieder Pannen im Umgang mir Rechts auftreten? Welche Rolle hat die politische Führung des Landes? Bereitet die Ausbildung der Polizei in Sachsen-Anhalt ausreichend auf dem Umgang mit Rechts vor? Fehlt diese Ausbildung jenen, die aus der Volkspolizei übernommen wurden? Können wir von der Polizei erwarten, der Bevölkerung ein Vorbild im Umgang mit Rechts zu sein? Wie kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei in Sachsen-Anhalt wieder hergestellt werden?