Grüne diskutieren mit den Landtagsfraktionen

Einladung zur Podiumsdiskussion "Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus"

Der polizeiliche Umgang mit Rechtsextremismus beschäftigt BürgerInnen und Politik in Sachsen-Anhalt.Daher haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Podiumsdiskussion entschlossen, um öffentlich zu diesem wichtigen Thema zu diskutieren.

Die folgenden Fragen sollen dabei im Mittelpunkt stehen:
Welche Rolle haben Vorgesetzte, wenn immer wieder Pannen im Umgang mit Rechts auftreten?
Welche Rolle hat die politische Führung des Landes?
Bereitet die Ausbildung der Polizei in Sachsen-Anhalt ausreichend auf dem Umgang mit Rechts vor?
Fehlt diese Ausbildung jenen, die aus der Volkspolizei übernommen wurden?
Können wir von der Polizei erwarten, der Bevölkerung ein Vorbild im Umgang mit Rechts zu sein?
Wie kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei in Sachsen-Anhalt wieder hergestellt werden?

Der Untersuchungsausschuss ist wichtig und richtig, wird nach Meinung der Bündnisgrünen aber die Probleme nicht lösen. Während ein Untersuchungsausschuss Einzelfällen behandelt, geht es in Sachsen-Anhalt aber um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Polizei.

Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger freut sich dazu Bernward Rothe (Innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion) und Gudrun Tiedge (Leiterin Arbeitskreis Bürgerrechte und Inneres Die Linke) begrüßen zu können, die CDU Fraktion wurde angefragt. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 13.09.2007 um 20.00 Uhr im Kleinen Saal des AMO in der Erich-Weinert-Straße 27 statt.