Tut das Innenministerium seine Arbeit?

Erneut wird Polizei-Panne gegenüber Rechtsextremen durch Presse bekannt

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind schockiert und erbost über die Nachricht einer erneuten Polizeipanne in Sachsen-Anhalt. Der Tagesspiegel berichtet, dass Meldungen über Schießübungen von Rechtsextremen in der Nähe Wittenbergs im April 2007 nicht weiter verfolgt worden waren. "Dass es zu einer weiteren Panne bei der Ermittlung gegen Rechtsradikale gekommen ist, ist schlimm" kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "Schlimmer aber ist noch, dass dieser Fall aus dem April wiederum von der Presse aufgedeckt werden musste." 

Erdmenger weiter: "Wir fragen uns, ob Innenministerium und Polizeiführung in Dessau den Ernst der Lage erkannt haben." Nach der Kritik der letzten Monate erwarten die Bündnisgrünen, dass nun alle weiteren Versäumnisse konsequent aufgedeckt und angepackt werden. "Der neue Dessauer Polizeipräsident Willberg hat nun die Chance, konsequent durchzugreifen. Dass Versäumnisse aus der Vergangenheit bekannt werden, ist wohl nicht mehr zu vermeiden. Es wäre aber beruhigend, wenn die Polizei oder das Innenministerium selber diese Versäumnisse offen legen würde." 

Das Projekt Gegenpart, die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus und die Beraungsstelle für Opfer rechter Gewalt haben inzwischen eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt.

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