Rechtsextremismus schadet ostdeutscher Wirtschaft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilen die Ansicht des für den Aufbau Ost zuständigen Bundesministers Wolfgang Tiefensee, wonach Rechtsextremismus der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern schade. "Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer weist diese Einschätzung zurück. Erneut hören wir vom Regierungschef in Zusammenhang mit Rechtsextremismus Worte nach dem Motto `alles nicht so schlimm´", kritisiert Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es sei dem Bundesminister nicht zu unterstellen, seine Warnung aus der Luft gegriffen zu haben. "Böhmer sollte zum Beispiel in eine Studie der Hallenser Wissenschaftler Bussmann und Werle schauen", empfiehlt Erdmenger. Ihre Untersuchung beruhe auf einer Befragung von 600 Unternehmen. Ein Ergebnis: Gerade für Ostdeutschland, aber nicht nur dort, werden Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt mit einzelnen Regionen assoziiert. Negative Erfahrungen der Unternehmen vor Ort decken sich mit dem geschädigten Image einer Region, das auch auswärtige Unternehmen wahrnehmen. Die Wissenschaftler stellen durchaus ein Handicap für die ostdeutsche Wirtschaft fest. Insbesondere Großunternehmen würden Fremdenfeindlichkeit am stärksten scheuen und diesen Faktor in ihre Standortentscheidungen einfließen lassen. Sensibel reagieren auch Unternehmen mit großen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten mit ihrem hohen Bedarf an internationalen Mitarbeitern.
Ministerpräsident Böhmer täte gut daran, wissenschaftlich untermauerte Einschätzungen ernst zu nehmen. Erdmenger: "Unternehmen benötigen ein innovationsfreundliches, zukunftsorientiertes und tolerantes gesellschaftliches Klima, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Der Regierungschef muss sich fragen lassen, ob dieses Klima in allen Regionen des Landes herrsche."