Ernst der Lage erkannt
Ein positives Resümee ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem gestrigen Zusammentreffen mit Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Die Bundestagsabgeordneten Undine Kurth und Wolfgang Wieland hatten in Begleitung des Ministers die Polizeidirektionen Halberstadt und Magdeburg-Mitte besucht, um sich über die tägliche Auseinandersetzung der Polizei mit rechtsextremistischen Tendenzen in unserer Gesellschaft zu informieren. Am Abend war Holger Hövelmann bei der grünen Landes-Arbeitsgruppe "Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus" zu Gast.
"Der Innenminister hat zum Problem des Rechtsextremismus ein klares und differenziertes Bild", so Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ernst der Lage sei erkannt. Nun gelte es, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, polizeiliche Fehler im Umgang mit rechten Straftaten abzustellen. Auch die grüne Arbeitsgruppe erarbeite dazu Vorschläge.
Die Gesprächsthemen zwischen Grünen und Innenminister waren u.a. das Vorgehen nach den Polizeipannen, Motivationslage von Polizisten, Umgang mit Opfern sowie Schulungen und Weiterbildung für Beamte. "Wir waren uns nicht in allem einig, so etwa in der Frage, ob nicht externe Untersuchungen bei Fehlern von Polizisten mehr Glaubwürdigkeit schaffen würden. Doch wir erlebten einen freundlichen, konstruktiven Dialog", so Erdmenger. Denn einig seien sich die Beteiligten darin gewesen: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit aller Kraft und in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften geführt werden muss."