"Geschäftsordnungstrick" höhlt Demokratie aus
Als "gesetzlich sanktionierten Geschäftsordnungstrick, der die Demokratie aushöhlt" bezeichnete Undine Kurth, die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf deren Kleinem Parteitag das Vorhaben von CDU, SPD und Linken, die Gemeinde- und Landkreisordnung zu ändern, um die Mindestgröße von Fraktionen heraufzusetzen.
Die öffentlichen Gedankenspiele der genannten Landtagsparteien in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen, die Mindestfraktionsstärken zu erhöhen, um rechtsextremen Parteien entgegen zu treten, wird von den Bündnisgrünen als untauglicher Beitrag im Kampf gegen den Rechtsextremismus angesehen. Er wird lediglich zur Folge haben, dass alle kleinen Parteien und Bürgerinitiativen benachteiligt werden zugunsten der großen Parteien.
Kurth wertet dies als Versuch von CDU, SPD und Linken "die politische Landschaft mittel- und langfristig im eigenen Interesse zu straffen". BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch weiterhin mit allen demokratischen Kräften bei der Sicherung der Demokratie engagieren. Ein solches Engagement benötigt ein sehr breites demokratisches Bündnis in Politik, Wirtschaft, Vereinen, Bürgerinitiativen und Verwaltungen. Sollten sich die Demokraten aus einer falschen Beurteilung der politischen Situation oder kurzfristigem Machtstreben gegenseitig in ihren demokratischen Rechten
beschneiden, ist das kein Beitrag im Kampf gegen die Feinde, sondern eine Aushöhlung
der Demokratie.