"Schwarze Handschrift" bei Arbeitsmarktreformen

Zu der bevorstehenden Abstimmung zum Reformkompromiss erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Inés Brock und Ralf-Peter Weber:

Am morgigen Freitag stimmt der Bundestag über den im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Reformkompromiss ab. Als insgesamt erfolgreich hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bezeichnet. Positiv ist, dass Rot-Grün das komplette Reformwerk gegen massive Blockadeversuche der Union durchsetzen konnte. Die finanzielle Situation der Kommunen bessert sich, die vorgezogene Steuerreform entlastet die Bürgerinnen und Bürger, es sind erste Schritte zu einem umfassenden Subventionsabbau gemacht und der Angriff auf die Tarifautonomie ist erfolgreich abgewehrt. Eindeutig negativ sind die Zugeständnisse an die Opposition im Bereich der Arbeitsmarktreformen, die unter Druck des Einigungszwanges zustande kamen.

Wenn sich CDU und CSU damit brüsten, dass der Kompromiss die "Handschrift der Union" trage, trifft dies durchaus auf die verschärften Zumutbarkeitskriterien für Jobangebote an Arbeitslose zu. Die Opposition hat darauf bestanden, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit annehmen müssen, auch wenn sie unter Tarif bezahlt wird.

Bereits heute arbeiten im Osten Deutschlands viele Menschen für einen Stundenlohn von unter fünf Euro. Die nun geplante gesetzliche Regelung führt zu weiterem Lohndumping, zu einer flächendeckenden Etablierung eines Niedriglohnsektors. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt begrüßen die Initiative für ein Mindestlohngesetz.

Im Osten fehlt es den Menschen nicht am Arbeitswillen. Es fehlen Arbeitsplätze.

Zur Stunde berät die Bundestagsfraktion über den Allparteienkompromiss. In den Abstimmungen im Bundestag ist eine eigene Mehrheit von Rot-Grün zu erwarten. Mit Blick auf das Gesamtergebnis, das für Deutschland dringend notwendige Strukturveränderungen bringt, ist die Verabschiedung des Reformpaketes richtig.