48 Millionen Euro für "beleuchteten Acker"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnen davor, weitere Millionengelder in die Erschließung des Industrieparks Queis zu investieren. 48 Millionen Euro wollen die Stadt Halle (4,8 Mio) und das Land Sachsen-Anhalt (43,2) in das Areal stecken, obwohl kein späterer Nutzer/Investor in Aussicht steht. Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger: "Es gibt im Land zahlreiche, vollerschlossene Gewerbeflächen, so etwa der Flughafen Cochstedt oder der Flugplatz Dessau. Nun noch mehr in einen beleuchteten Acker investieren zu wollen, ist nicht verantwortbar. Deshalb lässt auch die gültige Förderrichtlinie des Landes solche Vorhaben nicht zu. Ich fordere den Wirtschaftsminister daher auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen."

In das besagte Industriegebiet sind bereits vor Jahren 30 Millionen Euro investiert worden, um BMW eine Ansiedlung schmackhaft zu machen. BMW ging nach Leipzig, seitdem zerschlugen sich immer wieder Hoffnungen auf sich niederlassende Unternehmen. "Die Begründung von Stadt und Wirtschaftsministerium, wonach erst ausgebaut und dann ein Investor aufgrund besserer Bedingungen leichter gefunden werden könne, ist nicht haltbar", so Erdmenger. Auch bisher sei die Fläche als voll erschlossen angeboten worden und kein Interessent sei aufgesprungen. "Das Wirtschaftsministerium setzt sich außerdem über eine Landes-Förderrichtlinie (Nr.3.1.3 letzter Satz) hinweg, wonach eine reine Vorratserschließung als nicht förderfähig eingestuft werde", so Erdmenger. "Dieser unerhörte Vorgang ist ein klarer Fall für den Landesrechnungshof."

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