Chance verpasst

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt kritisieren, dass das Programm "Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus" der bündnisgrünen Bundestagsfraktion von CDU und SPD mit Enthaltung der FDP im Bundestag abgelehnt wurde. "Mit diesem Vorschlag sollten die Aspekte finanziert werden, die in dem vorhandenen Programm der Bundesregierung zu kurz kommen, so etwa die Förderung der demokratischen Kultur und der Stärkung des Opferschutzes", so Landesvorsitzender Christoph Erdmenger.

"An gleichem Tage, an dem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer in seiner Regierungserklärung im Landesparlament zum verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufruft, verpassen seine Parteikollegen sowie Sozialdemokraten und Liberale im Bundesparlament eine Chance, die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus zu stärken."

Das grüne Anti-Rechts-Programm zielte im weiteren darauf ab, dass auch die freien Träger ein Antragsrecht auf der lokalen Ebene haben. Das Programm der Bundesregierung sieht dieses Antragsrecht nur für Kommunen vor. "Viele Bürgermeister sind jedoch mit der Problematik Rechtsextremismus überfordert oder wollen nicht eingestehen, dass Anti-Rechts-Aktionen in ihrem Ort notwendig sind", so Erdmenger. Kommunen, in denen die entsprechende Sensibilität nicht vorhanden sei, würden demnach nicht die Angebote des Bundes annehmen. Erdmenger: "Gerade dort ist aber die Initiierung von lokalen Aktionsplänen von Bundesseite besonders notwendig."

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