Böhmer muss eingreifen

Anonyme Korruptionsvorwürfe gegen einen Staatssekretär, eine nicht rechtmäßige Hausdurchsuchung, merkwürdiges Agieren der Staatsanwaltschaft und nun Überprüfung der Daten von Personalräten - was ist nur los im Landwirtschaftsministerium? Der Skandal um Staatssekretär Aeikens sorgt für bundesweite Negativschlagzeilen. Hier geht es um keine Provinzposse oder um einen Staatssekretär mit offensichtlichen Beziehungen in die oberste Gerichtsbarkeit - es geht um nichts weniger als um Rechtsstaatlichkeit. Statt der anonymen Anzeige mit ihren klaren Detailkenntnissen nachzugehen, werden Persönlichkeitsrechte des Personalratschefs mit staatsanwaltlichem Eifer verletzt. Daten des Personalrates werden überprüft. Hier ist etwas faul, und zwar ganz gewaltig. Offenbar ist Ministerin Wernicke mit den unhaltbaren Zuständen in ihrem Hause überfordert. Ministerpräsident Böhmer muss einschreiten und auf Klärung der Lage drängen, damit weiterer Schaden abgewendet wird.