Polizei braucht Innenrevision

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die schnelle Reaktion des Innenministeriums auf die Durchsuchung von DemonstrantInnen im Polizeirevier Weißenfels. "Es ist gut, wie das Innenministerium hier reagiert" kommentiert der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger, "aber es muss auch agieren."

Erdmenger verweist auf eine heute bekannt gewordene weitere Panne, die bei den Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen Anfang 2006 aufgetreten ist. Demnach haben sich die Ermittlungsarbeiten eines Polizeibeamten des Staatsschutzes im Gerichtsprozess als schlampig erwiesen.

"Es muss endlich Schluss sein damit, dass wir monatlich von neuen Pannen bei der Polizei hören." so Erdmenger. "Was die Polizei in Sachsen-Anhalt jetzt braucht, hieße in der Wirtschaft eine Innenrevision, also eine selbstkritische Bestandsaufnahme der eigenen Arbeit mit Hilfe externer Sachverständiger, mit dem Ziel, sämtliche Versäumnisse der Vergangenheit zu erkennen und Schritt für Schritt abzuarbeiten."

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