Ein Ticket für Bus und Bahn in der Region um Magdeburg
Kleiner Parteitag der Grünen tagte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich auf ihrem kleinen Parteitag für einen Verkehrsverbund Elbe-Börde-Heide in Magdeburg, dem Salzlandkreis, dem Jerichower Land und dem Bördekreis ausgesprochen. "Ein Ticket pro Fahrt muss reichen" illustrierte dazu der Oberbürgermeisterkandidat in der Landeshauptstadt, Olaf Meister.
"Fast alle deutschen Großstädte haben einen Verkehrsverbund, nur Magdeburg nicht." Mit dieser Einschätzung zeigten sich auch die Delegierten der Umlandskreise einig.
Nach langer und kontroverser Debatte beschlossen die Delegierten auch eine Neupositionierung der Partei in der sozialen Sicherung. In der beschlossenen grünen Grundsicherung soll es in Zukunft weniger Kontrollen und keine Kürzungen bei der Ablehnung von Arbeitsangeboten mehr geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auch die Regelsätze um 20 Prozent gegenüber dem heutigen Arbeitslosengeld II anheben. Dies will die Partei durch die Abschaffung von Ausnahmen in der Einkommensteuer finanzieren. Mehrheitlich abgelehnt haben die Delegierten hingegen den Vorschlag, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
In einem weiteren Beschluß forderten die Delegierten die Schliessung des Narvik-Ladens in Magdeburg.
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