Konsequenzen unumgänglich

Laut Süddeutscher Zeitung (heutige Ausgabe) hat das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2007 etwa 200 rechtsextremistische Straftaten nicht als solche gezählt. "Unseriöse, geschönte Statistiken im Bereich Rechtsextremismus sind wenig hilfreich", so Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fakten nicht sauber zu erfassen, sei der Versuch, die Gefahr von Rechts herunterzuspielen. Das könne ausgerechnet bei Staatsschützern nicht akzeptiert werden.

Für Unverständnis sorge, dass Innenminister Hövelmann von personellen Konsequenzen absehe. Erdmenger: "Der Vorgang ist ein erneuter Hinweis, dass Führungskräfte das Anliegen des Ministers, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen, hintertreiben. Dieser fatale Eindruck darf nicht bestehen bleiben. Der Minister muss Konsequenzen ziehen.

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