Hövelmann muss Innenrevision durchsetzen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen durch die neuesten Vorfälle bei der Polizei in Sachsen-Anhalt ihre Vorschläge zum Handeln bestätigt. "Wer möchte, dass eine Mannschaft auch in schwerem Wetter ihr Boot beherrscht, muss dafür sorgen, dass auf den Mannschaftsdecks Disziplin herrscht." sagt dazu der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger und fordert: "Der Innenminister muß jetzt das Signal geben, dass Nachlässigkeiten nicht geduldet werden. Dazu muss er den Vorgesetzten auf die Finger schauen lassen."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen dafür erstens eine Innenrevision in den Polizeirevieren vor, bei der durch Gespräche und Aktenstudium ein Überblick über weitere Fehler gewonnen wird. Um Vertrauen in die Aufräumarbeiten bei der Polizei zu bringen, braucht Herr Hövelmann die Unterstützung von glaubwürdigen Externen. Dies kann ein Ombudsmann für die Polizei leisten.
"Die Pannen, mit denen wir heute zu tun haben, resultieren auch aus Versäumnissen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Hier rächt sich, dass die Landesregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu spät aufgenommen hat".