Geldverschwendung zugunsten von großen Bauunternehmen
Das "Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt(EPLR)" sieht für die Förderperiode 2007-2013 vor, einen erheblichen Teil der Mittel in die Abwasserkanalisierung im ländlichen Raum fließen zu lassen. "Hier wird Infrastruktur geschaffen, die sich entvölkerte ländliche Räume morgen nicht mehr leisten können", so Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Programm sehe vor, dass Anlagen nicht gefördert werden sollen, die unter 50.000 Euro kosten. "Das ist ein starkes Stück", so Erdmenger. "Geldverschwendung wird nicht nur zugelassen, sondern die günstigere Lösung per Dekret ausgeschlossen."
Sachsen-Anhalt könnte mit Hilfe von dezentralen Abwasserbeseitigungsanlagen etwas für die Umwelt tun und gleichzeitig Geld sparen. Die Landesregierung ignoriert diese Chancen in ihrer Förderpolitik für den ländlichen Raum nicht nur, sondern schreibt teure zentrale Lösungen fest. "Das ist Geldverschwendung zugunsten einiger Bauunternehmen im Lande", kritisiert Erdmenger.
"Frau Wernicke hat dieses pikante Detail der Förderpolitik bei der öffentlichen Vorstellung verschwiegen", moniert Erdmenger weiter. "Ob dies aus Unwissenheit geschah oder im Wissen um dieses Geschenk an die großen Bauunternehmen, muss sie nun erklären".