Landesparteitag: Grüne Energiestrategie beschlossen
Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute in Naumburg Eckpunkte einer grünen Energiestrategie beschlossen. "Wir stellen uns den drängenden Energiefragen", so Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin und Mitglied im Landesvorstand. "Wir unterbreiten Vorschläge, wie der Ausstieg aus der Braunkohle gelingen kann und perspektivisch eine 100-prozentige Versorgung durch erneuerbare Energien möglich ist."
Zuvor hatte Gastredner Fritz Kuhn, Vorsitzender der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, den Delegierten zugerufen: „Wir Grüne sind der Motor für den Klimaschutz.“ Frau Merkel halte Sonntagsreden, aber bei konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz werde viel blockiert und verwässert. „Hier nehmen Grüne die Wächterschaft für die Klimaschutzziele ein“, so Kuhn.
Zur Zeit werden in Sachsen-Anhalt energiebedingt rund 11 Tonnen Kohlendioxid pro Kopf ausgestoßen - das ist mehr als der Bundesdurchschnitt, mehr als der Weltdurchschnitt. "Ein inakzeptabler Zustand", so Frederking. Es sei ein Unding, dass die Landesregierung in ihrem Energiekonzept noch immer auf Braunkohle setze, dem klimafeindlichsten aller Energieträger
"Land und Kommunen müssen ihren Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent senken", so Frederking. Weniger Energieverbrauch bedeute nicht nur eine deutliche Kohlendioxid-Minderung, sondern auch eine erhebliche finanzielle Entlastung von Land und Kommunen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf eine konsequente Ausrichtung aller Aktivitäten und Investitionen auf die drei starken E´s - Energieeinsparung, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien.
Im Energiekonzept vorgeschlagene konkrete Handlungsschritte:
-Wirtschaftsförderung künftig nur noch für Unternehmen gewähren, die beim Energieverbrauch 20 Prozent unter dem Stand der Technik oder ihrem bisherigen Energieverbrauch bleiben
-Ausstieg aus der Braunkohle: Kraftwerke Deuben und Mumsdorf kurzfristig abschalten; keine neuen Tagebaue, kein neues Braunkohlekraftwerk in Profen zulassen
-Ausbau erneuerbarer Energien; Repowering von vorhandenen Windanlagen
-Nutzung von Energiepflanzen umwelterträglich erhöhen
-Ausbau der Stromnetze vorantreiben
-mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ermöglichen (für eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromnetz und -erzeugung muss Sachsen-Anhalt die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen)
-keine A14-Verlängerung - der Ausbau der Trasse von Magdeburg nach Norden würde mehr als eine Milliarde Euro (!) kosten
-geschaffene Kapazitäten im Flugverkehr wirtschaftlich durch Landegebühren decken
-Kürzungen des Bundes beim Bahn-Regionalverkehr durch das Land mit Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer kompensieren
-kommunale Energie- und Klimaschutzkonzepte etablieren
Das grüne Energiestrategie ist Arbeitsergebnis einer im Frühjahr eingesetzten Energiekommission aus grünen Experten und externen Fachleuten.
Bonus-Zitat: "Ohne Grüne wäre Q-Cells nicht denkbar." – Christoph Breyer aus der Forschungsabteilung von Q-Cells in seiner Rede auf dem Landesparteitag.