Daehres Ministerium dämmert vor sich hin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern von der Landesregierung angesichts einer verheerenden Bewertung der Radverkehrspolitik mehr Taten. "Der Fachverband ADFC hüllt in höfliche Worte, was bei genauem Hinsehen eine Ohrfeige ist", fasst der bündnisgrüne Landesvorsitzende Christoph Erdmenger zusammen. "Ein Aktionsplan, auf den ein Jahr keine Aktion folgt, ist ein Armutszeugnis."
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hatte Anfang der Woche eine ausführliche Stellungnahme anlässlich des ersten Jahres nach der Vorstellung des Aktionsplans "pro Rad" an Landesregierung, Parteien und Medien verteilt. "Die Beschreibung gipfelt in der Erkenntnis des ADFC, dass es für den Aktionsplan nicht einmal einen Ansprechpartner in der Landesregierung gebe." kritisiert Erdmenger. Besonders peinlich sei für die Landesregierung die fehlende Verankerung von Radabstellplätzen der Landesbauordnung. Sachsen-Anhalt ist hier neben Mecklenburg-Vorpommern die einzige Ausnahme.
Erdmenger: "Sachsen-Anhalt ist ein Radfahrerland - dieses Bild prägen Touristen und Einheimische. Anstatt dieses Potenzial zu nutzen und die Vorteile weiter auszubauen, dämmert das Ministerium von Herrn Daehre in dieser Frage aber vor sich hin."