Innenrevision notwendig
Als skandalös bezeichnet Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die erneut bekannt gewordenen polizeilichen Fehler im Falle des Nazi-Überfalls auf eine Halberstädter Theatergruppe. Nach Angaben der Nebenkläger sind wesentliche Ermittlungsergebnisse erst jetzt, drei Monate nach Prozessbeginn, dem Gericht übergeben worden. "Wir sind entsetzt, dass es selbst in dem unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit stehenden Prozess zu einer solchen Panne kommen konnte", so Erdmenger. Justiz und Innenministerium können sich ein solches Verhalten nicht gefallen lassen.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN illustriert diese Panne, warum ihr Vorschlag richtig ist, bei der Polizei eine Innenrevision durchzuführen. Demnach sollen durch Aktenstudium und Gespräche alle Fälle aufgespürt werden, bei denen in den letzten Jahren weitere Pannen aufgetreten sind. So solle allen Polizistinnen und Polizisten die Ermutigung gegeben werden, jetzt selber reinen Tisch zu machen und nicht abzuwarten. "Es scheint weiterhin Polizeidienststellen zu geben, die glauben, sie kämen mit einem solchen Verhalten weiter durch - das muss sich ändern", so Erdmenger.