Kommunen wieder handlungsfähig machen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, den von Finanzminister Bullerjahn angekündigten Haushaltsüberschuss im zweistelligen Millionenbereich mit den Kommunen des Landes zu teilen. Dazu Landesvorsitzende Undine Kurth: "Es ist richtig, die zusätzlichen Millionen nicht leichtsinnig auszugeben, da es keine Garantie für eine weiterhin gute Einnahmesituation gibt. Jetzt, da das Land aber über mehr Mittel in seinem Haushalt verfügt, ist es an der Zeit, die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern."

Wenn wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherung in die Kommunen verlagert würden, dann müsse dafür gesorgt werden, dass die Kommunen in der Lage seien, diese Aufgaben zu erfüllen. "Es kann nicht sein, Aufgaben an die Kommunen abzugeben und die gleichen Kommunen durch Kürzungen so arm zu machen, dass diese Aufgaben nicht erledigt werden können." Dies komme einer Abschaffung dieser Aufgaben gleich. Ergebnis: nicht mehr durchgeführte Jugendmaßnahmen, geschlossene Bibliotheken, fehlende Angebote für Sozialschwache. "So entsteht das Gefühl, Politik kümmere sich nicht wirklich um die Menschen vor Ort", so Kurth. Dem müsse begegnet werden.