Schwarzer Filz in Sachsen-Anhalt?
Eine Reihe von Fällen lässt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sorgen um das politische Selbstverständnis der CDU im Lande aufkeimen. "Die Skandale und Skandälchen von Landes-CDU und hohen Regierungsbeamten häufen sich. Schwarzer Filz schon nach sechs Jahren Regierungsarbeit?", fragt Landesvorsitzender Christoph Erdmenger.
Zählen wir auf:
-Umweltminsterin Petra Wernicke (CDU) verschenkt zum Nachteil des Landes Gülle zur Stromerzeugung. Es profitiert eine Firma, deren Vorstandschef gleichzeitig Schatzmeister des CDU-Landesverbandes ist, nämlich Karl Gerhold. Kritik vom Landesrechnungshof. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.
-Der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Bernd Lüdkemeier (CDU), lässt Zweifel an seiner politischen Neutralität aufkommen. Unverhältnismäßig großzügig wurden aus Landesmitteln Seminare der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert. Der Rechnungshof rügt, der zuständige Staatssekretär Rainer Robra (CDU) wiegelt ab, ebenso der Vorsitzende des Kuratoriums der Landeszentrale, Marco Tullner (CDU).
-Landtagsabgeordneter Steffen Rosmeisl (CDU) umgeht mit Tricksereien das Abgeordnetengesetz. Sein Merseburger Parteifreund Jens Bühligen (CDU-Oberbürgermeisterkandidat) lässt sich Wahlanzeigen vom Abwasserzweckverband bezahlen.
-Anonyme Korruptionsvorwürfe gegen Staatssekretär Aikens (CDU), eine nicht rechtmäßige Hausdurchsuchung, merkwürdiges Agieren der Staatsanwaltschaft und Überprüfung der Daten von Personalräten. Völlig daneben steht eine hilflose Ministerin - Petra Wernicke (CDU).
-Merkwürdige Verquickung zwischen Ex-Sport-Manager Hildebrandt (CDU), der sich gerichtlich wegen zweifelhafter finanzieller Machenschaften verantworten muss und der CDU. Hildebrandt spendete einst Geld für den CDU-Wahlkampf. Nunmehr wurde der "gefallene" Hildebrandt von CDU-Landesschatzmeister Karl Gerhold (siehe oben) mit einem Beratervertrag versorgt.
"Was ist los in der CDU?" Auf die Taktik Abstreiten, Verharmlosen und Aussitzen könne sie sich nicht länger zurückziehen. Jetzt sind Aufräumarbeiten gefragt. Nur so könne Schaden vom Ansehen der Politik abgewendet werden. "Der Landesvorsitzende Webel hat hier Hausaufgaben zu machen", so Erdmenger.