Innenminister braucht Partner
Zu dem Verdacht der Bespitzelung des Staatschutzbeamten im Zusammenhang mit Fehlern der Polizei im Umgang mit Rechtsextremismus äußert sich Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Landtags-Untersuchungsausschuss lässt Ahnungen zu, welcher seit Jahren festgefahrene und verwachsene Beamtenapparat nebst Ministeriumsbürokratie nun etwas aufgeschüttelt wird. Es entsteht der Eindruck, dass sich im Ministerium manche selbst die nächsten sind. Statt die politische Linie des Ministers umzusetzen, werden Kollegen bespitzelt.
Der Ausschuss hat das Ziel, Fehler im Umgang der Polizei im Umgang mit dem Rechtsextremismus aufzuarbeiten. Dass Ex-LKA-Chef Hüttemann ihn als Bühne nutzt, sich von politischer Verantwortung im Statistik-Skandal freizusprechen, ist schäbig. Dass CDU und Landtagsopposition ihn nutzen, auf Innenminister Hövelmann loszugehen, ist falsch. Der Innenminister braucht Unterstützung von außen, z.B. einen unabhängigen Ombudsmann, der für Vertrauen sorgt. Die Notwendigkeit einer Innenrevision tritt deutlicher zu Tage denn je. Ohne Partner kann es dem Minister nicht gelingen, im Ministerium aufzuräumen. Wir erneuern unsere Forderung, externe Fachleute hinzuzuziehen."