Weiterer Kungelei-Verdacht im Böhmer-Kabinett

"Die Vorgänge um die Beraterverträge zum Aufbau des Liegenschaftsmanagements Sachsen-Anhalt sind sehr merkwürdig", kommentiert Ralf-Peter Weber, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Berichte in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Zu erfahren sei von einem Verstoß gegen das Vergaberecht, von einem Verstoß gegen das Haushaltsrecht – dies im Verantwortungsbereich des obersten Dienstherren, Finanzminister Karl-Heinz Paqué. "Der Verdacht der Kungelei fällt auf ein weiteres Mitglied des Böhmer-Kabinetts", so Weber.

Die aufgedeckten Fakten seien nicht damit zu entschuldigen, dass der Theorie-Professor Paqué in der Praxis versage. Ihm dürften Grundlagen ökonomischer Zusammenhänge (Ausschreibung schafft Wettbewerb) bekannt sein. "Erst verkündet Paqué, dass keine externen Beraterverträge für das Projekt nötig seien. Dann kommt es doch zu offenbar gesplitteten Kontrakten, deren Wert merkwürdigerweise nur geringfügig unter dem ausschreibungspflichtiger Verträge liegt", so Weber. Paqués Partei, die FDP, propagiere die größtmögliche Liberalisierung des Wettbewerbs als Allheilmittel und liefere doch selbst immer wieder Beispiele von Kungelei. "Paqué, dessen Klagen über die marode Finanzlage des Landes die Menschen in den Ohren haben, hat für seinen Verantwortungsbereich einiges zu erklären", so Weber.