Kinderbetreuung: Böhmer gesteht Niederlage ein
Mit Genugtuung nehmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt die Ankündigung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zur Kenntnis, das "Kinderförderungsgesetz" ändern zu wollen. "Endlich gesteht Böhmer seine Niederlage ein. Über den Willen von mehr als 275.000 Menschen, die beim Volksbegehren gegen das Kinderausgrenzungsgesetz unterschrieben haben, kann sich ein Regierungschef nicht hinwegsetzen", so Landesvorsitzende Inés Brock.
Böhmer verfalle wieder seinem grundsätzlichen Denkfehler, wenn er davon spreche, nicht berufstätige Eltern würden verlangen, dass ihre Kinder den ganzen Tag betreut werden. "Dem Regierungschef sei erklärt, dass Kindertagesstätten in erster Linie Bildungsstätten für Kinder und erst in zweiter Linie eine Entlastung in der Erziehungsarbeit der Eltern sind", so Brock.
Die bündnisgrüne Landesvorsitzende stellt beim Ministerpräsidenten eine unerschütterliche Weltfremdheit fest. "Herr Böhmer muss wissen, dass es arbeitslosen Eltern vor allem darum geht, flexibel zu sein und jede Arbeit sofort annehmen zu können", so Brock. Ein Kinderausgrenzungsgesetz, das arbeitslose Mütter und Väter auf dem Arbeitsamt als nur begrenzt vermittelbar abstempele, sei unakzeptabel. Vor allem sollte aber nicht zugelassen werden, dass bereits im Kindergarten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen kann. "Kinder müssen dem Land gleich viel wert sein, unabhängig davon, welcher Tätigkeit die Eltern nachgehen", so Brock.
Die bündnisgrüne Landesvorsitzende betont, dass es beim Volksbegehren nicht nur um den uneingeschränkten Betreuungsanspruch geht. "Die Verschlechterung der Betreuungsqualität für alle Kinder soll verhindert werden", so Brock. "Wir dürfen keine Diskussion führen, was wir uns leisten können, sondern was wir für Kinder tun können."