Untersuchungsausschuss als Reality-Show?

Opfer rechtsextremer Gewalt haben kein Vertrauen in die Polizei - so die Einschätzung eines Opfervertreters. "Allen Landtagsfraktionen ist spätestens seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im letzten Herbst klar, mit der Polizei im Land stimmt etwas nicht", so Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Aber anstatt Vorschläge zur Verbesserung, hören wir nur Betroffenheitsäußerungen. Ich nenne das Politikunfähigkeit."

Erdmenger weiter: "Der Untersuchungsausschuss zu Fehlern der Polizei arbeitet seit mehreren Monaten. So zu tun, als wäre dies eine Reality-Show, in dem die Landtagsabgeordneten nur Zuschauer sind, gilt nicht." Die Ansätze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen seit November 2007 auf dem Tisch, etwa der, einen Ombudsmann mit Akteneinsichts- und Anhörungsrechten bei der Polizei einzusetzen. "Die Vermutung der CDU, die Aufklärung würde dadurch verlangsamt, trifft nicht zu. Denn der Ombudsmann würde parallel zu den üblichen Verfahren aktiv. Was bei Blitzentscheidungen ohne externe Kontrolle herauskommen kann, sehen wir an dem Fall von 2005 in Halle."

Auch den Vorschlag der Opferberatung, Polizeibeiräte zu gründen, sollte laut Erdmenger erwogen werden. "Wenn sowohl Regierung als auch Opposition versagen, politische Vorschläge zu formulieren, stimmt etwas nicht."