BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Schuldenbremse
Der Kleine Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte am gestrigen Freitagabend in Halle (Saale) die Haushaltspolitik der Landesregierung. In dem von Mitgliedern des Landesvorstandes eingebrachten Papier "Unverschuldet! Die Schuldenbremse ziehen" wird festgestellt, "dass die finanzielle Situation der öffentlichen Hand nach wie vor problematisch ist." Ein nennenswerter Schuldenabbau finde nicht statt.
Landesvorsitzender Christoph Erdmenger: "Die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich schmelzen ab. Der Solidarpakt endet 2019. Trotz schrumpfender Einwohnerzahl leistet sich Sachsen-Anhalt Straßen wie im Schlaraffenland."
Die Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
1. Verkehrsplanungen anhand der demografischen Entwicklung überarbeiten und neue Standards einführen! Erster wichtiger Schritt für Klimaschutz und Haushaltsentlastung: Planungen für die A14 einstellen!
2. Mehr Freiraum für die Kommunen! Der Investitionsbegriff des Grundgesetzes muss dahingehend geändert werden, dass Bildungsinvestitionen auch als Investitionen gelten. Auf Landesebene muss es eine Revision der Pflichtaufgaben geben.
3. Hemmnisse für Energiesparinvestitionen beseitigen! Der Finanzminister ist aufgefordert, die Voraussetzungen für ein flächendeckendes Contracting bei öffentlichen Liegenschaften zu schaffen.
4. Basisarbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 30 Stunden senken! Mit den freiwerdenden Mitteln können junge Menschen eingestellt werden.
5. Qualifizierungsoffensive im öffentlichen Dienst! Denn der Umgang mit modernen Instrumenten und Budgetsteuerung will gelernt sein!