Kein Anlass zur Entwarnung

Heute stellte Innenminister Hövelmann die Jahresstatistik der politisch motivierten Kriminalität vor. Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schätzt ein: "Die Gefahr von Rechts bleibt weiter hoch. Die Statistik gibt keinen Anlass zur Entwarnung - weder bei den Straftaten noch bei den Gewaltdelikten."

Erdmenger weiter: "Innenminister Hövelmann muss die Differenz zur Statistik der Opferberatungsstellen erklären. Nach deren Aussage hat die Polizei Kenntnis von 75 Prozent der dort erfassten 131 Delikte, also etwa 110. Die Polizei weist aber nur 99 aus."

Offenbar seien die Erfassungskriterien zu hinterfragen. Ein Bespiel: "Der Angriff auf die Theatergruppe in Halberstadt ist bis heute nicht als rechtes Delikt eingestuft. Erdmenger: "Dass Hövelmann die Erfassungskriterien bundesweit vereinheitlichen will, ist zu begrüßen, damit die Zahlen Sachsen-Anhalts verglichen werden können. Aber für die Ungereimtheiten in der eigenen Statistik ist das Land verantwortlich."

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