Kompetenzgerangel im Böhmer-Kabinett beenden
Nach Bekanntwerden der jahrlangen illegalen Müllentsorgung in der Tongrube Vehlitz äußert sich Undine Kurth, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist richtig, dass Amtschef Forker nicht mehr im Amt ist. Denn offenbar war dem Landesbergamt schon seit längerer Zeit bekannt, dass gegen geltendes Recht verstoßen und die Umwelt sowie Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet wurde. Für die Grube muss es schnell eine Gefährdungsanalyse geben. Ebenso muss ein nachvollziehbares Konzept für den weiteren Umgang mit dem dort lagernden illegalen Müll erarbeitet werden.
Es kommt aber nun auch darauf an, endlich die Strukturen zu ändern, die derartige kriminelle Handlungen begünstigten. Dass Hausmüll in Vehlitz über längere Zeit und im Umfang von zirka 260.000 Tonnen gesetzeswidrig entsorgt werden konnte, ist auch Ergebnis des Kompetenzgerangels zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Hier müssen im Kabinett Böhmer die Zuständigkeiten klar und vollzugsfreundlich geregelt werden. Ebenso gilt es, die Kontrollen zu verbessern, denn dass bei elf Überprüfungen nichts Illegales gefunden wurde, ist Schlamperei pur.
Wer über die Müll-Skandale in Italien die Nase gerümpft haben sollte, weiß nun, dass es besser ist, vor der eigenen Haustür zu kehren."