Super-GAU für Justiz und Polizei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bestürzt, wie Polizei und Justiz bei den Opfern des Nazi-Angriffs auf Schauspieler in Halberstadt erscheinen. Der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger bezeichnet es als "Super-GAU für Justiz und Polizei". Gewaltopfer haben das Vertrauen in die staatlichen Organe verloren - fatal für unseren Rechtsstaat und damit für unsere Demokratie!", stellt er fest. Wenn Polizeipräsident Lottmann die niederschmetternde Darstellung der Nebenklage nicht wiederlegen könne, seien personelle Konsequenzen notwendig.
Der Schlussfolgerung der Nebenklage, die Hoffnung auf ein rechtsstaatliches Verfahren aufzugeben, schließen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht an. Erdmenger: "Fehler müssen zu Verbesserungen und zur Stärkung des Rechtsstaats führen, nicht dazu, ihn in Frage zu stellen." Das Verfahren müsse neu aufgelegt werden. "Richter Selig, dessen Vorgehen nicht nachvollziehbar ist, muss von der Leitung des Verfahrens entbunden werden."
"Die Aufräumarbeiten bei der Polizei sind noch nicht weit vorangekommen", konstatiert Erdmenger. "Um solche Pannen künftig zu verhindern, ist jetzt eine Innenrevision bei der Polizei notwendig, wie wir Grüne im November vorgeschlagen haben." Mit Blick auf die anderen Parteien erklärt er: "Jetzt wieder nur Betroffenheit zu zeigen, reicht nicht."