Grüne Vorschläge werden umgesetzt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen Vorschläge von Innenminister Holger Hövelmann, eine zentrale Polizei-Beschwerdestelle einzurichten. Landesvorsitzender Christoph Erdmenger: "Unsere Vorschläge sind im Innenministerium angekommen. Dies ist ein guter Tag für die Polizei in Sachsen-Anhalt." Und weiter: "Der Innenminister zeigt Führungskraft und wagt einen mutigen Schritt. Was auf den ersten Blick als kleine Maßnahme erscheint, ist für eine Verwaltung nahe am Tabubruch - sich von außen in die Karten schauen lassen."
Zur Erinnerung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten durch ihre Arbeitsgruppe "Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus" im November des vergangenen Jahres diesbezüglich Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel jenen Ansatz, bei der Polizei einen Ombudsmann einzusetzen. Trotz aller Widerstände, etwa aus den Reihen der CDU, setzt Hövelmann nun grüne Vorschläge um.
Erdmenger: "Wichtig bei der Umsetzung ist jetzt die Etablierung weitreichender Prüfungsrechte, aber auch der glaubwürdige Schutz der betroffenen Polizistinnen und Polizisten. Dies steht und fällt auch mit der Glaubwürdigkeit der Person, die mit der Leitung beauftragt wird."
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass dieser Beschluss auch zur Umsetzung einer weiteren grünen Forderung führt: eine Innenrevision bei der Polizei, bei der eine systematische Überprüfung von Akten und Gesprächen stattfindet. Damit würde jede Polizeidienststelle jetzt allemal besser fahren, als von der Beschwerdestelle geprüft zu werden.