Endlich mit Verschleierung aufhören
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen es als neuen Beleg für die Notwendigkeit einer externen Beschwerdestelle für die Polizei, dass das Innenministerium die Öffentlichkeit in der Polizeiaffäre falsch informiert haben soll. Der Tagesspiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe von zwei Fällen, in denen der Innenminister und sein Pressesprecher nachträglich Informationen korrigiert haben. "Minister Hövelmann muss die Verantwortlichen benennen und Konsequenzen ziehen", so Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Im Innenministerium wird die Verschleierung zumindest von manchen weiter als probates Mittel in dieser Krise angesehen. Wenn dies nicht aufhört, beschädigt es den Minister."
Die Beschwerdestelle müsse nun schnell arbeitsfähig werden und mit einer glaubwürdigen Person besetzt werden. Erdmenger: "Herr Hövelmann segelt in schwierigen Wassern mit einer Mannschaft, die nicht voll zuverlässig ist. Hier auf die Hilfe eines Lotsenschiffs zu bauen, ist der richtige Weg."
Neben der Verfahrensweise des Innenministeriums enthüllt der Fall auch einen neuen Blick auf den Vorwurf der Bespitzelung in der Dessauer Polizeiaffäre. "Da der angeforderte Bericht nicht auf die Initiative der beiden Beamten selbst zurückgeht, stellt sich die Frage, warum das Innenministerium sich nicht bei Herrn Ennulat selbst, sondern bei seinen Gesprächspartnern erkundigt hat. Wer lautere Motive hat, zieht den Betroffenen selbst zu Rate, nicht seine Gesprächspartner", so Erdmenger.
"Die Landtagsfraktionen können dies nun im Untersuchungsausschuss aufklären", bemerkt Erdmenger auch mit Blick auf die Äußerungen aus den Reihen der CDU, die einen Untersuchungsbedarf noch vor wenigen Monaten pauschal abgestritten hatte.